Mechthild Rawert

Die Gespräche zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Land Berlin um den Erwerb bundeseigener Mietwohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gehen konstruktiv voran. Das bestätigte nun der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen, Steffen Kampeter, auf Nachfrage der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten hatten sich im November mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gewandt und gefordert, den geplanten Verkauf von Wohnhäusern zum Höchstpreisgebot an den Meistbietenden zu stoppen und mit dem Senat über einen "Paketverkauf" der Wohnungen zu einem nachvollziehbaren Ertragswert zu verhandeln.

Das Bundesministerium der Finanzen bestätigt nun in seiner Antwort, "vorgesehen ist der Verkauf von rund 4.660 Geschosswohnungen an die landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften unter Nutzung des sogenannten 'privilegierten Verkaufs', d.h. zum Verkehrswertgutachtenpreis ohne Durchführung eines Bieterverfahrens."

"Wir begrüßen die konstruktiven Gespräche zwischen BImA und Land Berlin um einen Paketverkauf der Wohnhäuser außerordentlich", erklärt dazu Mechthild Rawert für die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion. "Damit diese Gespräche in Ruhe zum Erfolg geführt werden können, bekräftigen wir unsere Forderung, laufende Vergabeverfahren auszusetzen und die Einigung über den Paketverkauf abzuwarten."

Die Forderung nach einem Moratorium hatte die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Berliner Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober verabredet. Ein Aussetzen der Bieterverfahren würde zum Beispiel die öffentlich viel diskutierten Mietshäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße betreffen, die nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums ebenfalls im Rahmen der Paketverhandlungen mit dem Land Berlin thematisiert werden.

In einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär Kampeter fordern die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Klaus Mindrup das Höchstpreisverfahren für Mietshäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße zu stoppen. Klaus Mindrup betont, dass die Wohnungsfürsorge des Bundes auch für diese Häuser gilt. Auch hier sollten Belegungsbindungen für den Bund gesichert werden. Dies geht nur, wenn die Häuser in das Gesamtpaket mit Berlin einbezogen werden.

Parallel zu den Verhandlungen in Berlin hatte die gesamte SPD-Bundestagsfraktion im November einen Beschluss zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der BImA für bezahlbares Wohnen und Bauen gefasst, wonach zukünftig stärker mieten- und stadtentwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt werden sollen. "Wir erwarten dazu im Januar 2015 Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion zur Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen", so Rawert.